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Abmahnung und Kündigung

Kündigung, Abmahnung

Abmahnung und Aufhebungsvertrag: Was Arbeitnehmer wissen sollten

Eine Abmahnung vom Arbeitgeber kann für Arbeitnehmer ein deutliches Warnsignal sein. Noch kritischer wird die Situation häufig, wenn im Anschluss ein Aufhebungsvertrag angeboten wird. Arbeitnehmer stehen dann schnell vor der Frage: Muss ich die Abmahnung akzeptieren? Sollte ich den Aufhebungsvertrag unterschreiben?Und welche Folgen kann eine solche Vereinbarung für meinen Arbeitsplatz und mein Arbeitslosengeld haben?

In dieser Situation ist es wichtig, nicht vorschnell zu handeln und die rechtlichen Konsequenzen sorgfältig prüfen zu lassen.

Was ist eine Abmahnung?

Mit einer Abmahnung weist der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer auf ein aus seiner Sicht vertragswidriges Verhalten hin. Gleichzeitig wird regelmäßig deutlich gemacht, dass bei einer erneuten Pflichtverletzung arbeitsrechtliche Konsequenzen bis hin zur Kündigung drohen können.

Eine Abmahnung kann beispielsweise wegen wiederholter Verspätungen, Arbeitsverweigerung, Verstößen gegen betriebliche Regeln oder anderer Pflichtverletzungen ausgesprochen werden.

Eine Abmahnung bedeutet allerdings nicht automatisch, dass eine Kündigung gerechtfertigt ist. Entscheidend sind immer die konkreten Umstände des Einzelfalls.

Muss man eine Abmahnung akzeptieren?

Nein. Arbeitnehmer müssen eine aus ihrer Sicht unberechtigte Abmahnung nicht einfach hinnehmen.

Ob eine Abmahnung rechtlich Bestand hat, kann unter anderem davon abhängen, was tatsächlich passiert ist, wie der Arbeitgeber den Sachverhalt darstellt und ob das beanstandete Verhalten überhaupt eine arbeitsvertragliche Pflichtverletzung darstellt.

In bestimmten Fällen kann es sinnvoll sein, sich gegen eine unberechtigte Abmahnung zu wehren oder deren Entfernung aus der Personalakte zu verlangen.

Was ist ein Aufhebungsvertrag?

Ein Aufhebungsvertrag ist eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, mit der das Arbeitsverhältnis einvernehmlich beendet wird.

Im Gegensatz zu einer Kündigung wird das Arbeitsverhältnis dabei nicht einseitig beendet. Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbaren gemeinsam, zu welchem Zeitpunkt das Arbeitsverhältnis endet und welche weiteren Bedingungen gelten.

Ein Aufhebungsvertrag kann beispielsweise Regelungen zu folgenden Punkten enthalten:

  • Beendigung des Arbeitsverhältnisses
  • Abfindung
  • Freistellung
  • Resturlaub
  • Überstunden
  • Arbeitszeugnis
  • Rückgabe von Arbeitsmitteln
  • Auszahlung bestimmter Ansprüche
  • Ausgleichsklauseln

Ein Aufhebungsvertrag sollte deshalb nicht ungeprüft unterschrieben werden.

Abmahnung und Aufhebungsvertrag – warum diese Kombination problematisch sein kann

Nicht selten kommt es vor, dass ein Arbeitgeber nach einer Abmahnung einen Aufhebungsvertrag anbietet.

Für den Arbeitnehmer kann dadurch der Eindruck entstehen, dass eine Kündigung unmittelbar bevorsteht und er deshalb schnell unterschreiben müsse.

Gerade in dieser Situation sollte jedoch zunächst geprüft werden, welche rechtliche Position tatsächlich besteht.

Eine Abmahnung bedeutet nicht automatisch, dass der Arbeitgeber erfolgreich kündigen könnte. Bei einer verhaltensbedingten Kündigung können beispielsweise die konkreten Umstände der Pflichtverletzung, die Verhältnismäßigkeit und gegebenenfalls bereits ausgesprochene Abmahnungen eine wichtige Rolle spielen.

Das Kündigungsschutzgesetz sieht vor, dass eine Kündigung sozial gerechtfertigt sein muss, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen des allgemeinen Kündigungsschutzes erfüllt sind. Dabei können unter anderem Gründe in der Person oder im Verhalten des Arbeitnehmers relevant sein.

Vorsicht bei der Unterschrift unter einen Aufhebungsvertrag

Ein Aufhebungsvertrag kann weitreichende Folgen haben. Mit der Unterschrift erklärt sich der Arbeitnehmer grundsätzlich mit der vereinbarten Beendigung des Arbeitsverhältnisses einverstanden.

Besonders wichtig ist außerdem die mögliche Auswirkung auf das Arbeitslosengeld.

Nach § 159 SGB III kann eine Sperrzeit eintreten, wenn ein Arbeitnehmer sein Beschäftigungsverhältnis selbst löst und dadurch vorsätzlich oder grob fahrlässig die Arbeitslosigkeit herbeiführt, ohne einen wichtigen Grund zu haben. Die gesetzliche Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe beträgt grundsätzlich zwölf Wochen.

Ob ein Aufhebungsvertrag im konkreten Fall zu einer Sperrzeit führt, hängt von den jeweiligen Umständen und insbesondere von der konkreten Gestaltung und dem Anlass der Vereinbarung ab.

Deshalb sollte ein Aufhebungsvertrag vor der Unterschrift arbeitsrechtlich geprüft werden.

Gibt es bei einem Aufhebungsvertrag eine Abfindung?

Eine Abfindung kann Bestandteil eines Aufhebungsvertrages sein. Einen allgemeinen Anspruch jedes Arbeitnehmers auf eine Abfindung gibt es jedoch nicht.

Wie hoch eine Abfindung ausfallen kann, hängt von verschiedenen Faktoren ab. Dazu gehören beispielsweise die Dauer des Arbeitsverhältnisses, die Höhe des Arbeitsentgelts, die Erfolgsaussichten einer möglichen Kündigungsschutzklage und das Interesse beider Seiten an einer schnellen Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

Auch die Frage, ob eine Kündigung rechtlich Bestand hätte, kann bei Verhandlungen über eine Abfindung eine wichtige Rolle spielen.

Aufhebungsvertrag oder Kündigung – was ist besser?

Diese Frage lässt sich nicht pauschal beantworten.

Ein Aufhebungsvertrag kann Vorteile bieten, wenn beispielsweise eine einvernehmliche Beendigung gewünscht ist und attraktive Bedingungen vereinbart werden können.

Eine Kündigung kann für den Arbeitnehmer jedoch ebenfalls die bessere Ausgangslage darstellen, insbesondere wenn Zweifel an ihrer Wirksamkeit bestehen.

Wird eine Kündigung ausgesprochen, kann unter den Voraussetzungen des Kündigungsschutzgesetzes eine Kündigungsschutzklage möglich sein. Dabei ist insbesondere die gesetzliche Klagefrist zu beachten.

Wer hingegen einen Aufhebungsvertrag unterschreibt, verzichtet häufig auf die Möglichkeit, die Beendigung des Arbeitsverhältnisses über eine Kündigungsschutzklage überprüfen zu lassen.

Aufhebungsvertrag nicht unter Zeitdruck unterschreiben

Arbeitnehmer erleben häufig eine besondere Drucksituation, wenn ihnen ein Aufhebungsvertrag überraschend vorgelegt wird.

Eine Aussage wie „Sie müssen heute unterschreiben“ sollte daher nicht dazu führen, dass ein Vertrag ungeprüft unterschrieben wird.

Es kann sinnvoll sein, sich zunächst ausreichend Zeit für die Prüfung zu nehmen und rechtlichen Rat einzuholen.

Auch die einzelnen Vertragsbestandteile sollten genau betrachtet werden. Eine vermeintlich attraktive Abfindung kann beispielsweise durch andere Regelungen im Vertrag relativiert werden.

Schriftform ist erforderlich

Ein Aufhebungsvertrag über die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses bedarf grundsätzlich der Schriftform. Die elektronische Form ist gesetzlich ausgeschlossen. Dies ergibt sich aus § 623 BGB.

Auch deshalb sollte genau geprüft werden, welche Vereinbarung tatsächlich getroffen wird.

Abmahnung oder Aufhebungsvertrag erhalten? Lassen Sie sich beraten

Eine Abmahnung muss nicht zwangsläufig das Ende des Arbeitsverhältnisses bedeuten. Ebenso kann ein Aufhebungsvertrag eine Möglichkeit sein, ein Arbeitsverhältnis geordnet zu beenden – allerdings sollten Arbeitnehmer die möglichen Folgen kennen, bevor sie eine solche Vereinbarung unterschreiben.

Insbesondere bei einer Kombination aus Abmahnung, drohender Kündigung und Aufhebungsvertrag kann eine frühzeitige arbeitsrechtliche Beratung entscheidend sein.

Die Kanzlei Rechtsanwälte Charl unterstützt Arbeitnehmer bei der Prüfung von Abmahnungen, Aufhebungsverträgen und Kündigungen und hilft dabei, die individuelle rechtliche Situation und mögliche Handlungsoptionen einzuschätzen.

Sie haben eine Abmahnung erhalten oder Ihr Arbeitgeber hat Ihnen einen Aufhebungsvertrag vorgelegt? Unterschreiben Sie nicht vorschnell. Lassen Sie den Sachverhalt und den Vertrag zunächst rechtlich prüfen.

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