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Kündigungsschutzklage

Kündigung

Was Arbeitnehmer jetzt wissen sollten

Eine Kündigung durch den Arbeitgeber ist für viele Arbeitnehmer zunächst ein Schock. Häufig stellen sich unmittelbar wichtige Fragen: Ist die Kündigung überhaupt wirksam? Muss ich die Kündigung akzeptieren? Habe ich Anspruch auf eine Abfindung? Und vor allem: Was kann ich jetzt tun?

Eine Kündigung muss nicht automatisch das Ende des Arbeitsverhältnisses bedeuten. Mit einer Kündigungsschutzklage kann ein Arbeitnehmer die Wirksamkeit der Kündigung durch das Arbeitsgericht überprüfen lassen.

Was ist eine Kündigungsschutzklage?

Mit einer Kündigungsschutzklage wird gerichtlich geklärt, ob eine vom Arbeitgeber ausgesprochene Kündigung das Arbeitsverhältnis tatsächlich beendet hat.

Das Arbeitsgericht prüft dabei unter anderem, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Kündigung eingehalten wurden. Je nach Einzelfall können beispielsweise betriebsbedingte, personenbedingte oder verhaltensbedingte Gründe eine Rolle spielen.

Auch formale Fehler oder Verstöße gegen besonderen Kündigungsschutz können dazu führen, dass eine Kündigung unwirksam ist.

Die wichtigste Frist: Drei Wochen

Wer sich gegen eine Kündigung wehren möchte, muss besonders schnell handeln.

Nach § 4 Kündigungsschutzgesetz muss die Kündigungsschutzklage grundsätzlich innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung beim Arbeitsgericht erhoben werden.

Wird diese Frist versäumt, gilt die Kündigung grundsätzlich als von Anfang an wirksam. Eine nachträgliche Zulassung der Klage ist nur unter besonderen Voraussetzungen möglich.

Deshalb gilt: Nach Erhalt einer Kündigung sollte möglichst umgehend anwaltlicher Rat eingeholt werden.

Wann greift der allgemeine Kündigungsschutz?

Das Kündigungsschutzgesetz schützt Arbeitnehmer insbesondere dann, wenn das Arbeitsverhältnis bereits länger als sechs Monate besteht und die gesetzlichen Voraussetzungen des allgemeinen Kündigungsschutzes erfüllt sind. § 1 KSchG sieht vor, dass eine Kündigung sozial gerechtfertigt sein muss, wenn das Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet.

Dabei können insbesondere drei Kündigungsarten eine Rolle spielen:

Betriebsbedingte Kündigung

Der Arbeitgeber beruft sich beispielsweise auf einen Arbeitsplatzabbau, eine Umstrukturierung oder einen erheblichen betrieblichen Auftragsrückgang.

Hier stellt sich unter anderem die Frage, ob tatsächlich dringende betriebliche Erfordernisse vorliegen und ob bei der Auswahl des zu kündigenden Arbeitnehmers die gesetzlichen Vorgaben eingehalten wurden.

Personenbedingte Kündigung

Eine personenbedingte Kündigung kann beispielsweise dann ausgesprochen werden, wenn ein Arbeitnehmer aufgrund persönlicher Umstände seine arbeitsvertraglichen Pflichten dauerhaft oder längerfristig nicht erfüllen kann.

Ob eine solche Kündigung rechtlich Bestand hat, hängt stark von den Umständen des Einzelfalls ab.

Verhaltensbedingte Kündigung

Bei einer verhaltensbedingten Kündigung wirft der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Verletzung seiner arbeitsvertraglichen Pflichten vor.

Hier kann beispielsweise entscheidend sein, was genau vorgefallen ist, ob eine Abmahnung erforderlich war und ob eine Kündigung unter Berücksichtigung aller Umstände tatsächlich verhältnismäßig ist.

Gibt es bei einer Kündigung automatisch eine Abfindung?

Ein weit verbreiteter Irrtum lautet: „Bei einer Kündigung steht mir automatisch eine Abfindung zu.“

Das ist grundsätzlich nicht der Fall.

Eine Abfindung kann sich jedoch unter bestimmten Voraussetzungen ergeben und insbesondere im Rahmen eines Kündigungsschutzverfahrens eine wichtige Rolle spielen. In der Praxis können Arbeitgeber und Arbeitnehmer beispielsweise einen Vergleich schließen, durch den das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung beendet wird.

Bei einer betriebsbedingten Kündigung kann unter den Voraussetzungen des § 1a KSchG außerdem ein gesetzlicher Abfindungsanspruch entstehen. Das Gesetz sieht dabei grundsätzlich eine Abfindung von 0,5 Monatsverdiensten für jedes Jahr des bestehenden Arbeitsverhältnisses vor, wenn die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind.

Ob eine Abfindung im konkreten Fall sinnvoll und realistisch ist, sollte individuell geprüft werden.

Wie läuft eine Kündigungsschutzklage ab?

  1. Nach Einreichung der Kündigungsschutzklage kommt es in der Regel zunächst zu einem sogenannten Gütetermin vor dem Arbeitsgericht.
  2. Dabei wird versucht, eine einvernehmliche Lösung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu erreichen. Häufig wird in diesem Zusammenhang auch über eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung gesprochen.
  3. Kommt keine Einigung zustande, kann das Verfahren in einem weiteren Termin fortgesetzt werden. Dann wird genauer geprüft, ob die Kündigung rechtlich wirksam war.

Was sollten Arbeitnehmer nach einer Kündigung beachten?

Nach Erhalt einer Kündigung sollten Arbeitnehmer nicht vorschnell handeln und insbesondere nicht einfach davon ausgehen, dass die Kündigung wirksam ist.

Wichtig ist:

  • Kündigungsschreiben sorgfältig aufbewahren
  • Datum des Zugangs der Kündigung notieren
  • die Drei-Wochen-Frist beachten
  • Arbeitsvertrag und relevante Unterlagen bereithalten
  • gegebenenfalls Abmahnungen und Schriftverkehr sichern
  • nicht vorschnell einen Aufhebungsvertrag unterschreiben
  • möglichst schnell fachanwaltlichen Rat einholen

Auch eine mündliche Aussage des Arbeitgebers sollte nicht mit einer wirksamen schriftlichen Kündigung gleichgesetzt werden. Für die rechtliche Beurteilung kommt es auf die konkreten Umstände an.

Kündigung erhalten? Lassen Sie die Situation rechtlich prüfen

Eine Kündigung kann zahlreiche rechtliche Fragen aufwerfen. Ob eine Kündigung wirksam ist, lässt sich häufig nur anhand des konkreten Arbeitsverhältnisses, des Kündigungsschreibens und der Begleitumstände beurteilen.

Gerade wegen der dreiwöchigen Klagefrist sollten Arbeitnehmer nach Erhalt einer Kündigung nicht unnötig Zeit verstreichen lassen.

Unsere Kanzlei unterstützt Arbeitnehmer bei der rechtlichen Prüfung von Kündigungen und bei der Durchsetzung ihrer Interessen im Rahmen einer Kündigungsschutzklage.

Sie haben eine Kündigung erhalten? Lassen Sie frühzeitig prüfen, welche Möglichkeiten Sie haben.

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